Können wir uns das leisten? Debatte um Erweiterung von Bundeskanzleramt und Finanzministerium
Der Wettbewerb für die Erweiterung des Bundesfinanzministeriums war Ende 2021 zugunsten eines Entwurfs von Staab Architekten und arc.grün entschieden worden. Der Neubau soll die auf sieben Liegenschaften in Berlin verteilten Büroräume bündeln und auf dem seit dem Krieg unbebauten Postblockareal gegenüber dem Hauptsitz des Ministeriums in der Wilhelmstraße entstehen. Die Kostenschätzungen liegen zwischen 600 und 800 Millionen Euro, Baubeginn ist für das Jahr 2025 angedacht. (
Inflation, Baukostensteigerungen, Pandemieauswirkungen – dass die Welt eine andere geworden ist, beeinflusst längst auch die Baupläne der Bundesregierung. Vergangene Woche diskutierten Politiker*innen mehrerer Parteien über zwei prominente und vor allem immer teurer werdende Bauprojekte in Berlin: die Erweiterung des Kanzleramts nach Plänen von Schultes Frank Architekten (Berlin), deren Baubeginn für dieses Frühjahr geplant ist und auf dessen Grundstück bereits Raupen mit den Vorbereitungen beginnen, und die Erweiterung des Bundesfinanzministeriums nach Plänen von Staab Architekten (Berlin) und arc.grün (Kitzingen), die 2021 einen entsprechenden Wettbewerb gewonnen hatten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sorgte für Aufsehen, indem er die geplante Erweiterung seines Finanzministeriums und auch die Kanzleramtserweiterung infrage stellte. Er begründete dies nicht nur mit den steigenden Baukosten, sondern auch mit den vielen Menschen, die seit der Pandemie im Homeoffice arbeiteten. Er werde prüfen lassen, ob anstelle der Ministeriumserweiterung nicht Wohnraum geschaffen werden könne. Einen Sprecher des Finanzministeriums ließ er ausrichten, dass sämtliche Vorhaben der Bundesregierung im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen „auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit“ geprüft werden müssten.
Was die Kritik angeht, kommt Zustimmung sowohl von der Linken als auch von der CDU. „Die Bundesregierung muss diese kostspieligen Neubauprojekte stoppen. Für mehr als eine Milliarde Euro, die bei einem Stopp der Neubauten für Kanzleramt und Finanzministerium gespart werden könnten, ließen sich „ziemlich viele bezahlbare Wohnungen bauen“, sagte Gesine Lötzsch (Linke) gegenüber der Berliner Zeitung. Ulrich Lange, Fraktionsvize der CDU erklärte, es sei absurd, dass die Ampel an die Bevölkerung wohlfeile Spartipps verteile, aber gleichzeitig am Erweiterungsbau mit explodierenden Kosten festhalte.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, habe Bundesbauministerin Klara Geywitz durchaus Verständnis für einen Projektstopp des Kanzleramtes geäußert, aber auf die Zuständigkeit des Kanzleramts verwiesen. Kanzler Olaf Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD) wiederum halten weiter an den Plänen fest und ließen einen Regierungssprecher mitteilen, dass bei einer Kündigung der beauftragten Planungs-, Beratungs- und Sachverständigenleistungen „voraussichtlich über 100 Millionen Euro anfallen würden“.
Die Erweiterung für das Bundeskanzleramt nach Plänen von Axel Schultes und Charlotte Frank war im Januar 2019 angekündigt worden. Sie wollen die vorhandene Baustruktur mit einem 270 Meter langen Bogen fortschreiben und das von ihnen erdachte Band des Bundes nach Westen hin städtebaulich abschließen. 60.000 Quadratmeter und 400 neue Büroarbeitsplätze sollen entstehen, die Platzprobleme der immens gewachsenen Behörde lösen. 460 Millionen Euro Baukosten waren damals veranschlagt und die Haushaltslage des Bundes entspannt, die Baukosten stiegen im normalen Rahmen. Seit der letzten Kostenschätzung im Herbst 2022 liegt die Zahl bei 777 Millionen Euro, die Fertigstellung ist für 2028 geplant.