Maßstäbe der Verkehrswende Zum Manifest der freien Straße und aktuellen Senatsentscheidungen in Berlin
Pop-up-Radwege, temporäre Spielstraßen und bepflanzte Parklets zeigen Ansätze, wie sich die Dominanz des Autos in der Stadt beenden lässt. Damit das auch langfristig gelingt, braucht es engagierte Akteure, mutige Verwaltungen und die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Aus Berlin kamen diese Woche drei Signale von ganz unterschiedlichen Seiten.
Zu den positiven Begleiterscheinungen der Pandemie gehört, dass die Bedeutung des öffentlichen Raums sichtbarer wird. Weniger private Autos in den Städten, das wollen immer mehr Menschen. Nicht nur, weil sie die Luft verpesten und die Verkehrssicherheit mindern. Vor allem auch, weil sie in den dichten Quartieren der Großstädte die meiste Zeit für vergleichsweise geringe Gebühren auf öffentlichem Straßenland herumstehen – und anderen potenziellen Nutzungen den Platz wegnehmen. Doch meckern und fordern allein hilft nicht, alle müssen mitmachen. Von visionären Bildern über zukunftstaugliche Verkehrsplanung bis hin zum überarbeiteten Regelwerk der Politik – was diese Woche aus Berlin bekannt wurde, deutet an, wie vielschichtig die sogenannte Verkehrswende ist.
Klare Regeln
Damit das Potenzial des öffentlichen Straßenlands besser genutzt werden kann, braucht es gesetzliche Regelungen. Dabei justiert die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) nun nach. Nachdem viele Berliner Fußwege in den vergangenen Jahren zum Abstellplatz für Zweiradfahrzeuge mutiert sind, hat sie bekannt gegeben, wie die Shared Mobility in der Hauptstadt künftig organisiert werden soll. Ziel dabei ist, dass die Gehwege von E-Tretrollern freigehalten werden, dass es deutlich mehr Carsharing-Fahrzeuge gibt und sich die Sharing-Angebote in den Außenbezirken der Stadt verbessern.
Für E-Tretroller und Leihfahrräder soll es demnach künftig mehr ausgewiesene Abstellflächen auf bisherigen Kfz-Parkplätzen geben. Zudem werden die Anbieter verpflichtet, technische Lösungen zum geordneten Abstellen der Fahrzeuge einzuführen. Carsharing-Anbieter mit klimaschonendem Elektroantrieb sollen zusätzliche Anreize für die Bedienung städtischer Randlagen erhalten. Grundlage dafür ist das novellierte Berliner Straßengesetz (§ 11a BerlStrG), das ab 1. September 2022 in Kraft tritt.
Planungen überdenken
Auch die Auftraggeber und Planerinnen tragen Verantwortung. Diese Woche stellte die SenUMVK die überarbeiteten Pläne für die Mühlendammbrücke und die Neue Gertraudenbrücke vor. Beide Brücken sind Teil einer wichtigen Verkehrsachse der Berliner Innenstadt und sollen altersbedingt ersetzt werden. Nicht zuletzt aufgrund vielstimmiger Proteste gegen die allzu autogerechte Planung werden nun beide einen schmaleren Querschnitt (von 34,1 Meter auf 29,25 Meter bei der Gertraudenbrücke und von 45,20 auf künftig 36,20 Meter bei der Mühlendammbrücke) erhalten. Zugleich soll jeweils ein separater Radweg (ohne Busfreigabe wie bisher) umgesetzt werden, informiert die Pressemitteilung der SenUMVK. Bis die Straßenbahntrasse vom Alexanderplatz zum Kulturforum fertig ist, könnten die Mittelstreifen für Autos genutzt werden, heißt es außerdem. Bei fortschreitender Reduzierung des Autoverkehrs sei die Umverteilung weiterer Flächen zugunsten von Fußgänger*innen und Radfahrenden möglich.
Kraft der Bilder und Geschichten
Dass die Verkehrswende weitaus mehr braucht als eine technische und planungspolitische Herausforderung, zeigt eine Initiative von paper planes e.V., dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und der TU Berlin. Mit Bildern und Comics einer postautomobilen Zukunft will sie helfen, den Veränderungsprozess sozusagen von innen heraus anzustoßen. In einem „Manifest der freien Straße“ sind sieben Thesen formuliert, warum die Straße von Autos befreit werden sollte. So heißt es zum Beispiel in These 1 zur Nachbarschaft: „Die Straße ist unser Treffpunkt mit dem Fremden. Verändern wir Straße – verändern wir Gesellschaft.“ Oder in These 6 zur Politik: „Um Straßen zu befreien, braucht es politischen Willen. Konflikte müssen ausgehalten, Neues muss gewagt und manches auch wieder verworfen werden.“
Ziel der Initiative ist es, „die oftmals verhärteten kommunalen Diskurse zur Verkehrswende aufzubrechen und sie um neue Zukunftsbilder zu erweitern“. Ihrer Vorstellung entsprechend werden private Autos nur noch von Menschen genutzt, die wirklich darauf angewiesen sind; Fahrräder, öffentlicher Nahverkehr und Sharing sind das neue Normal. Auch wenn die Visualisierungen bisweilen an Bullerbü erinnern, erfüllen sie durchaus ihren Zweck, „die Vorstellungskraft der Handelnden zu stimulieren“. Und daraus schöpft sich ja bekanntlich aller Mut zur Veränderung.
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Das „Manifest der freien Straße“ kann auf www.strassen-befreien.de unterzeichnet werden. In einer Ausstellung im Experience Lab, Forster Straße 52, 10999 Berlin Kreuzberg kann man die freie Straße sehen, riechen und hören. Sie ist diesen Sommer jeweils Mittwoch und Freitag von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Für Herbst 2022 ist ein Buch angekündigt.